Pflegekammer

Landtag NRW beschließt Kammergesetz!

 

Es war ein Moment für die Geschichtsbücher von professioneller Pflege in Nordrhein-Westfalen. Am 24. Juni 2020 verabschiedete um 14:48 Uhr der Landtag NRW mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen das Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer NRW. SPD und AfD stimmen dagegen.

 

„20 Jahre politische Überzeugungsarbeit pro Pflegekammer fanden in der Minute einen erfolgreichen Abschluss dieser elementaren Etappe “ so Ludger Risse welcher diesen Moment im Landtag vor Ort erlebte. Der nächste Schritt ist nun die Benennung des Errichtungsausschusses durch den Minister.  „Damit beginnt die Aufbauarbeit, die künftigen Mitglieder sind so einzubinden dass es Ihre Kammer wird“ betonte der Vorsitzende des Pflegerates. 

 

 

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann spannte zu Beginn seiner Rede den Bogen zum 200. Geburtstag von Florence Nightingale und würdigte den Beitrag von professioneller Pflege in der Daseinsfürsorge während der Corona-Pandemie. Der Minister betonte das 2020 auch aus dieser Sicht ein guter Zeitpunkt dafür ist, die Pflege durch die Selbstverwaltung aufzuwerten.   Vertreter von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unterstrichen die Bedeutung des Beschlusses, mit dem die Profession Pflege zum gleichberechtigten Player unter den Heilberufen wird und Verantwortung für eigene berufliche Belange übertragen bekommt.

 

Zur Plenumssitzung des Landtags forderte die SPD-Fraktion mit einem Entschliessungsantrag die Landesregierung auf, den aus ihrer Sicht fehlerbehafteten Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen. Dieser Antrag fand jedoch mit den Stimmen von SPD und AfD gegen die „Jamaika-Pflegekoalition“ keine Mehrheit.