Aktuelles

Landtag NRW: Expertenanhörung zur Pflegekammer

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung! Kammerbefürworter zufrieden!

 Am 26.10.2016 fand im Landtag NRW eine Expertenanhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. Das Thema: „Stärkung und Aufwertung der Pflege durch Selbstverwaltung- NRW braucht eine Pflegekammer“. Ludger Risse, Thomas Kutschke und Jens Albrecht waren als Sachverständige für den Pflegerat NRW im Landtag.

Die Anhörung wurde durch den Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel: „Pflege stärken: Attraktivität steigern- Pflegevertretung verbessern“ und den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgelöst.

Der Pflegerat NRW verbucht die Anhörung als Erfolg und einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Pflegekammer NRW. Bei der Anhörung im Landtag kamen selbstverständlich Kammerbefürworter sowie Kammergegner zu Wort und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Da eine Expertenanhörung dem politischen Meinungsbildungsprozess dient, gibt es auch kein Beratungsergebnis in diesem Sinne. Insbesondere aber zeigten sich die Kammerbefürworter unter den Abgeordneten höchst zufrieden mit dem Verlauf der Anhörung. Der gesundheitspolitische Sprecher  der CDU, Dr. Peter Preuß, sprach sich gegenüber dem Vorsitzenden Ludger Risse noch einmal klar für die baldmöglichste Errichtung der Pflegekammer in NRW aus. Auch der Abgeordnete Oskar Burkert (CDU) bekräftigte dieses am Tag nach der Anhörung „es sei alles optimal verlaufen, die Kammergegner hätten sich unter anderem durch zwar vehement vorgetragene, aber sachlich falsche Behauptungen teilweise selbst entlarvt“. Diese Reaktionen der Abgeordneten bestätigten dann auch den Eindruck der Vertreter des Pflegerates zum positiven Verlauf der Anhörung. Ähnlich konkrete Äußerung der Abgeordneten aus den Reihen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FPD und den Piraten gab es so nicht. „Wir haben aber den Eindruck bekommen, dass unsere Position im Abwägungsprozess der Abgeordneten durchaus sehr offen angenommen wurde“, so Ludger Risse. Natürlich kamen auch die Pflegekammergegner, wie beispielsweise Ver-di, oder der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste zu Wort. Die vorgetragenen Positionen waren jedoch nicht neu, insbesondere die Behauptung von Daniel Buechner, Bundesverband für freie Kammern e.V. Kassel, in Sachen nicht Rechtmäßigkeit bei der Vorgehensweise bei der Kammergründung in Rheinland-Pfalz,  wurden schlicht und sachlich vom Kammerpräsidenten Dr. Marcus Mai und Prof. Dr. Weidner widerlegt. Auch die Sprecherin des VPU Irene Maier, sowie Martin Dichter für den DBfK erhielten Gelegenheit die konkreten Fragen der Abgeordneten zu beantworten. „In der Summe hat sich die Pflege hier hervorragend präsentiert“, so Ludger Risse.

Der Vorsitzende vom Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, MdL Günter Garbrecht, der sehr souverän und konsequent durch die Anhörung geführt hat, fasst in seinem Schlusssatz dann auch zusammen, dass der Landtag NRW sehr aufmerksam die Kammerbildung in den anderen Bundesländern, insbesondere in Rheinland-Pfalz beobachtet, um diese dann im weiteren Prozess in NRW ggf. entsprechend zu berücksichtigen. L.Ri.