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Pflegerat lehnt Dienstverpflichtung ab

Anhörung im Landtag NRW zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19 Pandemie in NRW und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkung einer Pandemie“ vom 28.03.2020

Der Pflegerat NRW lehnt eine Dienstverpflichtung ab und bezeichnet diese weder als verhältnismäßig, noch als zielführend. Nur Freiwilligkeit und ein landesweites Register mit Qualifikationen und Einsatzmöglichkeiten macht Sinn, betont Vorsitzender Ludger Risse bei der Anhörung im Landtag.  

Zum vollständigen Text der schriftlichen Stellungnahme:  

 Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Landtagsabgeordnete!

Ich weise zunächst darauf hin, dass es in der kurzen Beratungszeit nicht möglich war, einen abstimmenden Meinungsbildungsprozess unter den Mitgliedsverbänden des Pflegerates NRW vorzunehmen. Die Stellungnahme gibt ohne Anspruch auf inhaltliche Vollständigkeit und ohne finale Abstimmung unter den Mitgliedsverbänden das Meinungsbild wieder, welches ich aus mehreren Verbänden und von deren Ratsvertretern in den vergangenen Tagen zu dem Gesetzentwurf wahrgenommen habe.

Unter dieser Prämisse stelle ich fest, dass der Pflegerat NRW ausdrücklich alle notwendigen Maßnahmen der Landesregierung zur Pandemie-Bekämpfung unterstützt und gutheißt. Wir begrüßen den Ansatz, die derzeitig dezentral organisierten Strukturen zu einer zentraleren Koordination und Steuerung zusammen zu führen und in Teilbereichen zu ergänzen. Unterschiedliche Entscheidungen der regionalen Gesundheitsbehörden zu gleichen oder ähnlichen Fragestellungen hatten in den letzten Wochen zu Verunsicherung und Irritationen geführt.

Paragraf 15 Einsatzverpflichtung

Der Paragraf 15 des Covid-19 Pandemie-Gesetzes stellt mit der Möglichkeit zur Einsatzverpflichtung von medizinischem und pflegerischem Personal einen extremen Eingriff in die Grundrechte der Personen- und Berufsgruppen dar, die in Zeiten einer Pandemie bereits hart an der Grenze ihrer körperlichen und seelischen Belastung arbeiten.

Grundsätzlich lehnt der Pflegerat NRW eine staatliche Dienstverpflichtung von Pflegefachpersonen ab. Aus unserer Sicht wäre dieses ein falsches Signal und würde das Gewinnen von Freiwilligen für die Einsätze in der Versorgung deutlich erschweren.

Sollten Dienstverpflichtungen in extremen Krisensituationen dennoch unvermeidbar sein und eine zwingende Notwendigkeit darstellen, sind diese durch einen Eilbeschluss des Landtags und somit durch das höchste demokratische Gremium in NRW zu legitimieren. Die praktische Umsetzung des Beschlusses müsste durch die Anwendung von gesundheitlichen, familiären und bildungsspezifischen Kriterien erfolgen.

 Dienstverpflichtungen von regulär beschäftigten Pflegefachpersonen können nur in der Form erfolgen, dass in Teilzeit beschäftigte Pflegende ihr Dienstverhältnis über Mehrarbeit in ein Dienstverhältnis in Vollzeitbeschäftigung erweitern.

Freiwillige Gewinnung von drei Zielgruppen

Zielführend ist, nicht mehr im Berufsleben stehende oder berentete examinierte Pflegefachpersonen freiwillig für den Dienst zu gewinnen. Beide Zielgruppen sind mit ihrem fachlichen Hintergrund gut geeignet, die regulär beschäftigen Pflegefachpersonen  in der pflegerischen Versorgung der Patienten, Bewohner und betagten Menschen zu unterstützen und ihnen die in Krisenzeiten besonders wichtigen Erholungszeiten laut Arbeitszeitgesetz zu ermöglichen.

Die Dienststellenzuteilung der Berufsrückkehrer muss unter Berücksichtigung des während ihrer Ausbildungszeit geltenden Krankenpflegegesetzes und unter Bewertung der Länge ihrer beruflichen Auszeit erfolgen. Für eine ggf. angemessene konzeptionelle Aufbereitung des notwendigen pflegerischen Fachwissens steht der Pflegerat NRW den das Gesetz umsetzenden Dienststellen im MAGS mit seinem pflegepädagogischen Expertenwissen zur Verfügung.

 Eine dritte Zielgruppe stellen die nicht in der direkten Pflege tätigen Berufsgruppenmitglieder zum Beispiel beim Medizinischen Dienst, im Qualitätsmanagement und im Pflegecontrolling dar.

 Zeitnaher Erfahrungsaustausch und Befristung des Gesetzes

 Nach Corona ist vor Corona. Der Pflegerat NRW dringt darauf, nach der akuten Krisenbewältigung auf Landesebene die gemachten Erfahrungen interprofessionell und moderiert aufzuarbeiten. Beispielhaft nennen möchte ich die zunächst für einige Zeit fehlende persönliche Schutzausrüstung- und die teils schlechten personellen Rahmenbedingungen, die sowohl für Pflegebedürftige als auch für Pflegefachpersonen nicht verantwortbar waren und gefährliche Pflege darstellten. Dieses darf sich nicht wiederholen!   

Der Pflegerat NRW hält eine Befristung des vorliegenden Gesetzes bis zum 31.03.2021 für zielführend. Die für alle Beteiligten erstmaligen Erkenntnisse und Erfahrungen mit dem Covid-19 Pandemie-Gesetz sollten schnell möglichst zusammengetragen, ausgewertet und bei Bedarf in ein modifiziertes Gesetz einfließen.

 Opportunität und Gratifikationen

 Der Pflegerat NRW hat sich aus Gründen der Opportunität mit über die Stellungnahme zum Covid-19 Pandemie-Gesetz hinausgehenden Forderungen nach Gehaltsverbesserungen, Bonuszahlungen und Dergleichen bewusst zurückgehalten. Das Meistern der Krisensituation und ein direktes Einfordern von erweiterten Lohnbestandteilen sollen nicht zwei Seiten einer Medaille darstellen.       

 Positiv bewertet der Pflegerat NRW hingegen Überlegungen, den Pflegefachpersonen von Seiten der Kostenträger einen steuerfreien Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro zu gewähren. NRW sollte zudem die Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aufnehmen. Dieser hat über ein Zeitungsinterview vom 5. April eine Sonderzahlung des Freistaats für professionell Pflegende in Höhe von 500 Euro angekündigt.

„Corona-Bonus“ und Sonderzahlung würden in bemerkenswerter Weise die Wertschätzung des Landtages gegenüber den Pflegefachpersonen dokumentieren.

 5.4.2020

Gezeichnet 

Ludger Risse 

Vorsitzender